myKom - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf, Lieferung, Installation, Montage, Wartung und Reparatur der Firma myKom Peter Sebor

1. Anwendungsbereich

Unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden werden ausschließlich durch unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf, Lieferung, Installation, Montage, Wartung und Reparatur bestimmt, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas abweichendes vereinbart ist; dies gilt auch hinsichtlich abweichender Geschäftsbedingungen unserer Kunden, selbst wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistungsumfang/Servicevertrag

Wir verkaufen bzw. warten bei Abschluss eines Servicevertrages, die von uns bezogenen Geräte entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, sofern im folgenden keine Abweichung hiervon genannt ist.

a) Zur Wartung gehören die Inspektion und Instandsetzung. Eine kostenlose Erneuerung von Geräten oder Teilen ist von der Wartung umfasst, soweit ein dauerhafter vom Kunden nicht zu vertretender Schaden innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftritt. Prüfarbeiten zur Fehlerfeststellung sind im Wartungsumfang enthalten, nicht jedoch gegenüber der Deutsche Telekom AG zu entrichtende Prüfgebühren. Die Wartungsarbeiten werden inner- halb der üblichen Geschäftszeiten mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage vorgenommen. Die Wartung erfolgt nach Störungsmeldung innerhalb der folgenden 2 Tage. Bei Erneuerung oder Ersatzteilbeschaffung nicht auf Lager gehaltener Geräte oder Teile verlängert sich die Wartungsfrist um die Lieferzeit unseres Zulieferers. Soweit zur Wartung Geräte außer Betrieb gesetzt werden müssen, sind wir hierzu berechtigt.

b) Zum Verkauf gehört die Beschaffung und Bereitstellung der bestellten Ware an unserem Geschäftssitz. Gleiches gilt für Nachbestellungen und Ersatzteillieferungen. Lieferung und Einbau der gekauften Ware kann vorgenommen werden, bei Nichtabschluss eines Wartungsvertrages aber nur in Form der nachfolgend aufgeführten Zusatzleistungs- Bedingungen. Nacherfüllung durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Ware erfolgen ohne Berechnung hierzu notwendiger Lohn-, Material- und Frachtkosten unverzüglich an unserem Geschäftssitz. Falls hierzu nicht auf Lager gehaltene Geräte oder Teile benötigt werden, verlängert sich die Nacherfüllungsfrist um die Lieferzeit unseres Zu- Lieferers.

3. Zusatzleistungen/Reparaturen

Aufgrund gesonderter Vereinbarung und Abrechnung können wir nach den jeweils gültigen Verrechnungssätzen folgende weitere Leistungen erbringen:

  • Lieferung, Einbau und Reparatur von Anlagen, Geräten und Ersatzteilen bei Nichtabschluss eines Servicevertrages,
  • Beseitigung von Störungen und Schäden, die auf nicht sachgemäßem Gebrauch einer Anlage, einer nicht von uns zu vertretenden äußeren Einwirkung, Beischaltung von nicht von uns bezogenen Geräten, Arbeitsvornahmen durch andere Personen an den von uns verkauften oder zu wartenden Geräten oder einer Verletzung der den Kunden obliegenden Pflichten beruhen,
  • Anpassungsarbeiten an den jeweiligen Entwicklungsstand des Geräteherstellers,
  • Individuelle Systemlösungen unter betriebsspezifischer Anpassung von Standardgeräten und Software,
  • Lieferung und Einbau von Betriebsmitteln,
  • Wartung von Innenleitungsnetzen und nicht von uns gelieferten Anlagen und Einrichtungen,
  • Überstunden für auf Anordnung des Kunden außerhalb der Geschäftszeiten auszuführende Arbeiten, bzw. durch Verschulden des Kunden notwendige Mehraufwendungen.



Die Berechnung der Stundenlohnarbeiten erfolgt für den Zeitraum unserer Abwesenheit von unserem Geschäftssitz, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart ist. Unsere Haftung für Beschädigung der uns zur Reparatur übergebenen Erzeugnisse beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle eines von uns verschuldeten Abhandenkommens oder Verlustes von Reparaturware leisten wir Ersatz durch Lieferung eines gleichwertigen Gerätes. Kommt der Kunde mit der Abnahme des reparierten Erzeugnisses in Verzug, so sind wir berechtigt, nach vorheriger Ankündigung das reparierte Erzeugnis zu veräußern und unsere Reparaturforderung aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen. Im übrigen gelten für die Ausführung von Reparaturarbeiten die Gewährleistungsvorschriften wie unten stehend sowie die sonstigen Vorschriften dieser Bedingungen entsprechend.

4. Angebot/Annahme

Unsere Angebote, Aufträge sowie mündliche Zusagen von Vertretern oder Verkäufern werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Angebote und Aufträge von Kunden bedürfen der schriftlichen Annahme durch uns. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann jedoch die schriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung er- setzt werden. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Abbildungen, Beschreibungen, Maß- oder Gewichtsan- gaben in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich von uns als verbindlich bezeichnet worden sind.

 

5. Preise

Die Preise für Verkäufe, Lieferungen, Wartungsarbeiten und Reparaturarbeiten richten sich nach den jeweiligen Preislisten und Verträgen. Für Zusatzleistungen und besondere Vereinbarungen gelten unsere jeweils aktuellen Verrechnungssätze für Stundenlohnarbeiten. Hinsichtlich der Wartungsarbeiten im Rahmen eines Servicevertrages behalten wir uns eine jährliche Vertragsanpassung aufgrund Kostenänderung unserer Zulieferer oder Änderung der Lohnkosten vor. Die Änderung wird für den auf die Mitteilung folgenden Monat wirksam. Vereinbarte Preise gelten, falls nicht etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist, ab unserem Auslieferungslager, ohne Mehrwertsteuer und sonstige Nebenkosten, die nicht zum reinen Warenwert gehören und üblicher Weise getrennt ausgewiesen werden. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage unserer am Tag der Lieferung gültigen Preise. Der Kunde hat zusätzlich zu den vereinbarten Preisen die gesetzliche Mehrwertsteuer zu zahlen. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen soweit es auf Ansprüchen aus dem konkreten Vertragsverhältnis beruht.

6. Zahlungsbedingungen/Verzug

Mit Abschluss eines Servicevertrages ist das monatliche Entgelt jeweils im Voraus zum Monatsersten, ohne vorherige Rechnung durch uns und ohne Skonto oder Zahlungsfrist, fällig. Soweit Vertragsschluss bzw. Beendigung während des laufenden Monats erfolgen, berechnet sich das Entgelt nach Leistungstagen mit 1/30 des monatlichen Entgelts und ist zum Monatsletzten fällig. Entgelte für Zusatzleistungen oder aufgrund Vereinbarung sind mit Leistungserbringung und Rechnungszugang ohne Abzug von Skonto sofort zur Zahlung fällig. Das Entgelt gilt mit Gutschrift oder Eingang eines Schecks auf unserem Konto als zugegangen. Sofern nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, sind wir berechtigt, dem Kunden 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Mahnung Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 6% Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen durch den Kunden nicht eingehalten werden oder wenn uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.

7. Kundenpflichten

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

  • zur fristgerechten Zahlung vereinbarter und fälliger Entgelte sowie zur Erstattung von uns entstandenen Kosten wegen nichteingelöster Schecks bzw. Lastschriften,
  • bei Störungen, Schäden oder Änderungen an den Anlagen oder von uns erworbenen Geräten unverzüglich Mitteilung zu geben, Wartungsarbeiten nur durch uns vornehmen zu lassen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen und Betriebsmittel kostenlos zu schaffen,
  • die zur Behebung einer Störung oder eines Fehlers notwendigen Kosten zu erstatten, soweit die Störung dem Bereich der Zusatzleistungen zuzuordnen ist oder durch gesonderte Auftragsvergabe vereinbart wurde,
  • alle zur Fehlerfeststellung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, auf nichtsichtbare Leitungen oder ähnliche Einrichtungen hinzuweisen, Schutzkleidung und Sachmittel, soweit diese im Betrieb des Kunden erforderlich sind zu stellen und Fernbetreuung zu gestatten,
  • bei im Zusammenhang mit von uns erworbenen Anlagen und Geräten verwendeten Betriebsmitteln und Zubehör nur die von uns oder dem Hersteller empfohlenen Teile zu verwenden,
  • uns binnen Monatsfrist schriftlich jede Änderung von Name, Anschrift, Firmen- oder Gesellschaftsform, bzw. Gesamtrechtsnachfolge zu melden.

8. Lieferzeit/Verzug

Wir sind bemüht, vorgesehene Termin für Lieferungen und Leistungen einzuhalten; Terminzusagen sind jedoch nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Ansprüche des Kunden wegen Verzuges setzen schriftliche Mahnung des Kunden voraus, selbst wenn der Lieferungs- oder Leistungszeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist. Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug ist oder solange eine Lieferung oder Leistung sich wegen Störungen des Betriebsablaufs, Ausfall oder Verzögerung von Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten oder Transportunternehmen, behördlichen Anordnungen oder wegen höherer Gewalt verzögert. Der Kunde kann neben unserer Lieferung oder Leistung einen Verzugsschaden nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen; für leichte Fahrlässigkeit ist jede Haftung ausgeschlossen. Im Falle des Verzuges kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 14 Tage be- tragen muss, verbunden mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Nachfrist die Annahme unserer Leistung abgelehnt wird. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz statt der Leistung kann der Kunde nur geltend machen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen; für leichte Fahrlässigkeit ist jede Haftung ausgeschlossen.

9. Versand/Gefahrübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Kunden, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person geht die Gefahr auf den Kunden über. Ist die Ware als Versand bereits gemeldet und verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Kosten und Gefahr des Kunden alle zur Erhaltung der Ware als geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, oder nimmt der Kunde Lieferungen nicht rechtzeitig ab, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden freihändig zu verkaufen und die sofortige Zahlung des Kaufpreises zu verlangen; statt dessen können wir nach Ablauf der Nachfrist auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

10. Gewährleistung

Für alle Warenverkäufe, Lieferungen, Reparatur- und Serviceleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nicht nachstehende Bestimmungen eingreifen:

a) Wir leisten Gewähr dafür, dass die von uns gelieferten Erzeugnisse entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Mängeln behaftet sind, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Änderung in der Konstruktion oder Ausführung, die wir vor Auslieferung eines Auftrages an einer Ware allgemein vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

b) Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl entweder durch Ersatzlieferung oder durch kostenlose Beseitigung des Fehlers (Nacherfüllung), und zwar nach unserer Wahl entweder in einer von uns autorisierten Kundendienst- Werkstatt und durch uns selbst. Im Einvernehmen mit dem Kunden kann die Instandsetzung auch durch ihn selbst dadurch erfolgen, dass wir dem Kunden die zur Mangelbeseitigung notwendigen Teile zur Verfügung stellen und ihm einen Pauschalbetrag für den für die Mangelbeseitigung erforderlichen Arbeitsaufwand vergüten.

c) Ein Anspruch des Kunden auf Rücktritt oder Minderung ist ausgeschlossen, es sei denn der Fehler kann nicht beseitigt werden oder weitere Nacherfüllungsversuche sind für den Kunden unzumutbar oder wir haben die Nacherfüllung abgelehnt.

d) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich oder spätestens 14 Tage nach Empfang, alle übrigen Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen. Mit der Beanstandung von Mängeln sind zugleich die der Ware von uns beigefügten Kontrollunterlagen an uns oder die von uns benannte Kundendienstwerkstatt einzusenden.

e) Für Mangelfolgeschäden und Schäden aus unerlaubter Handlung haften wir nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen; für leichte Fahrlässigkeit ist jede Haftung ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle der Nichteinhaltung einer zugesicherten Eigenschaft, soweit diese gerade bezweckt hat, den Kunden gegen den Eintritt eines bestimmten Schadens abzusichern.

f) Garantien werden nicht abgegeben.

11. Haftung

Soweit nicht in den vorstehenden Bestimmungen besondere Regelungen getroffen sind, kann der Kunde Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. wegen statt der Leistung, Unmöglichkeit, Verzug, gem. den §§ 280 ff BGB, Rechtsmängel, unerlaubter Handlung, Ausgleichung unter Gesamtschuldnern etc.) nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden in Folge schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne von § 307 II Nr. 2 BGB. Der Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

12. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren, Geräten und Anlagen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kauf- bzw. Liefervertrag vor (Vorbehaltsware). Die Vorbehaltsware bleibt weiterhin in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche. Dies gilt auch für alle Forderungen, die wir gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand und damit zusammenhängenden Leistungen nachträglich erwerben.

13. Kündigung/Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Servicevertrag

Der Servicevertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann jeweils zum 30.06. eines Jahres oder zum Jahresende mit einer Frist von 6 Monaten von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich, ggf. fristlos kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung steht uns insbesondere dann zu, wenn der Kunde mit zwei Monatsentgelten in Verzug ist, seine Zahlungen einstellt, Schecks mangels Deckung zu Protest gehen, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet wird, bei Vertragsschluss unrichtige Angaben gemacht oder notwendige Tatsachen ver- schwiegen hat und uns deshalb die Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist oder trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt. Rechte und Pflichten aus dem Servicevertrag können sowohl vom Kunden als auch von uns nur nach unserer vorherigen Zustimmung auf Dritte übertragen werden.

14. Erfassung von Kundendaten

Wir verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten des Kunden aus diesem Vertrag. In diesem Zusammen- hang speichern wir geschäftsbezogene Kundendaten. Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung. Soweit wir im Rahmen der Vertragsabwicklung Einblick in die Daten des Kunden erlangen, sind wir zur Wahrung des Datengeheimnisses nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.

15. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Soweit sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, bzw. soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ver- legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für Miesbach zuständige Gericht, und zwar auch im Wechsel- und Scheckprozess; Wahlweise sind wir berechtigt, auch die für den Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Kunden bzw. seiner federführ- enden Filiale zuständigen Gerichte anzurufen.

16. Sonstige Bestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätig- ung. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu er- setzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der jeweils unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen. Alle Rechtsbeziehungen und Rechtshandlungen im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 01.01.2015